Rechtliches

Marcel Schmalz

Als Referent für Rechtsfragen versuche ich mein im Bereich des Jugendrechts stets aktuell zu halten und durch Recherche und meine Erfahrungen im Studium der Rechtswissenschaften, eine Empfehlung auszusprechen. Da ich mich noch in der Ausbildung befinde, sind meine Empfehlungen zwar nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, jedoch nicht mit einer Rechtsberatung nach Rechtsdienstleistungsgesetz gleichzusetzen.

Hier findest Du Neuerungen und Tipps zu Rechtsfragen rund um das Thema Jugendarbeit.

Satzung der Chorjugend im Fränkischen Sängerbund

Verhaltenskodex der Chorjugend im Fränkischen Sängerbund 

 

 


Das erweiterte Führungszeugnis

Das erweiterte Führungszeugnis

Seit dem 01.01.2012 wird sowohl das Wohl von Kindern und Jugendlichen, als auch deren körperliche, geistige und seelische Entwicklung durch § 1 Abs. 1 des Bundeskinderschutzgesetzes geschützt. Im Zuge dieses Gesetzes sind Ehrenamtliche, die Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben nach § 72a Abs. 3 SGB VIII dazu verpflichtet dem Verein in dem sie tätig sind ein „erweitertes Führungszeugnis“ vorzulegen. Ist der entsprechende Ehrenamtliche wegen der Verletzung der Führsorge- oder Erziehungspflicht, jeglicher Form sexuellen Missbrauchs bzw. einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 235 StGB (siehe § 72a Abs.1 SGB VIII) vorbestraft, muss er mit sofortiger Wirkung von der Jugendarbeit ausgeschlossen werden. Jeder Verein und damit der Vorstand sind für die Durchführung dieser Überprüfung selbst verantwortlich. Dabei gibt es von den kommunalen Jugendämtern entsprechend vorgeschriebene Vorgehensweisen. Im Folgenden wird die Vorgehensweise am Beispiel der Stadt Coburg beschrieben. Gegebenenfalls kommen in anderen Landkreisen weitere Auflage dazu, welche beim jeweiligen kommunalen Jugendamt erfragt werden können.

Beispielhafter Ablauf bei einem Verein mit Sitz in Coburg:

  1. Der Vorsitzende des Vereins schickt dem Vereinsmitglied, von dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeholt werden soll, eine Aufforderung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (§30a Abs. 2 BZRG).
  2. Gleichzeitig hierzu wird dem Mitglied eine Selbstverpflichtungserklärung zugeschickt, die von diesem umgehend unterschrieben und an den Vorsitzenden zurückgeschickt werden muss. In dieser Selbstverpflichtung bestätigt das Mitglied, dass es nicht wegen einer der unter § 72a Abs.1 SGB VIII genannten Straftaten vorbestraft ist. Diese Erklärung ist jedoch nur für die Übergangszeit bis das erweiterte Führungszeugnis dem Vorsitzenden vorgelegt wurde gültig! Es kann jedoch auch für spontane Hilfseinsätze genutzt werden. Ein Vorlegen des erweiterten Führungszeugnisses entfällt jedoch dadurch nicht.
  • Ferner stellt der Vorsitzende dem Mitglied eine Bestätigung über die Ausübung eines Ehrenamtes aus. Durch diese Bestätigung ist die Anforderung des erweiterten Führungszeugnisses beim Bürgerbüro, des Ortes in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat, kostenfrei. Alternativ kann das Führungszeugnis auch online angefordert werden.
  1. Mit dieser Bestätigung geht das Mitglied zum Bürgerbüro/Meldebehörde des Ortes, indem es gemeldet ist und bekommt 2-3 Wochen nach der Antragstellung das erweiterte Führungszeugnis per Post an den gemeldeten Wohnsitz geschickt.
  2. Das Mitglied hat nun 3 Monate Zeit dem Vorsitzenden das erweiterte Führungszeugnis vorzulegen. Alternativ kann in manchen Städten/Landkreisen das erweiterte Führungszeugnis einem Beamten vorgelegt werden, der den Vorsitzenden dann darüber informiert, ob das Mitglied Eintragungen nach § 72a SGB VIII hat oder nicht. Der Vorsitzende notiert den Namen des Mitglieds, das Datum der Einsichtnahme, das Ausstellungsdatum etc. Das Speichern der Daten (samt Kopie) ist dem Vorstand nur mit Unterschrift des betroffenen Mitglieds erlaubt!
  3. Mit der Erlaubnis zur Speicherung der Daten ist das erweiterte Führungszeugnis 5 Jahre gültig.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dieses Verfahren kein „Hexenwerk“ ist und dabei trotzdem einen effektiven Schritt zum Schutz der Kinder und Jugendlichen darstellt.

Solltest Du noch weitere Fragen haben, kannst Du mit mir unter marcel.schmalz@chorjugend-fsb.de in Kontakt treten oder über unsere Geschäftsstelle mit der Chorjugend in Kontakt treten.

Alle Downloads findest Du auch auf unserer Downloads-Seite.